Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Effertz Tore GmbH
Stand: 01.01.2022
General Terms and Conditions of Delivery and Payment of Effertz Tore GmbH
Status: 01.01.2022
1. Allgemeines
1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Effertz Tore GmbH (nachfolgend „Effertz“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Effertz mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Besteller“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.2 Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Effertz ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Besteller auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1.3 Effertz behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Angeboten, Katalogen, Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen vergleichbaren Unterlagen, sowie Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
1.4 Effertz als Lieferer hält sich an ihre Angebote vier Wochen nach Zugang beim Besteller gebunden.
2. Preise
Die Preise verstehen sich in EURO und sind – soweit nichts anderes vereinbart ist – ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung, Fracht, Versicherung, Montage und Baustellenkosten, bei Exportlieferung zuzüglich Zoll, Gebühren und andere öffentliche Abgaben.
Tritt bei einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten eine wesentliche Änderung bestimmter Kosten, wie insbesondere Lohn-, Vormaterial- oder Energiekosten, ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der maßgebenden Kosten in entsprechendem Umfang nach billigem Ermessen angepasst werden.
3. Lieferzeit
3.1 Die Liefer- und Montagezeiten sind, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, unverbindlich. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Festlegung aller für die Ausführung des Auftrages wesentlichen Einzelheiten, wie insbesondere verbindlicher Maße. Sie ist nach Werktagen ( Montag bis Freitag ) berechnet und ist eingehalten,
a) bei Verträgen, bei denen der Besteller den Transport organisiert, wenn dem Besteller innerhalb der vereinbarten Frist die Abholbereitschaft angezeigt wurde,
b) bei Lieferung ohne Montage, wenn Effertz den Transport organisiert, wenn die Ware innerhalb der vereinbarten Frist das Werk verlassen hat oder bei Erklärung des Bestellers, nicht abnehmen zu können, die Versandbereitschaft dem Besteller angezeigt wird,
c) bei Lieferung mit Montage, wenn die Montage innerhalb der Frist zur Abnahme durch den Besteller, bei vertraglich vorgesehener Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.
3.2 Bei Liefer- bzw. Leistungsverzug ist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Soweit Effertz an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhersehbarer außergewöhnlicher Ereignisse gehindert wird, die sie trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungsfrist um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Das gilt für das Eintreten solcher Ereignisse, wie insbesondere behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Pandemie, Arbeitskämpfe, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe sowohl im Werk von Effertz als auch bei ihren Vorlieferanten. Wird durch die unvorhersehbaren außergewöhnlichen Ereignisse die Lieferung oder Leistung nicht nur vorübergehend unmöglich, so ist Effertz zum Rücktritt berechtigt, ohne dass der Besteller Schadenersatz verlangen kann. Derartige Hindernisse sind unverzüglich mitzuteilen.
3.3 Effertz ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn
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- die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
- die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
- dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Effertz erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
4. Gefahrenübergang und Abnahme
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand unfrei ab Werk ohne Verbindlichkeit für die billigste Versandart. Mit Übergabe der Lieferung an den Versandbeauftragten oder mit Verladung auf ein Fahrzeug von Effertz oder des Bestellers geht die Gefahr auf den Besteller über. Auf Wunsch des Bestellers wird die Sendung durch Effertz gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden auf Kosten des Bestellers versichert. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die Effertz nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Versandbereitschaftsanzeige auf den Besteller über. Bei Annahmeverzug des Bestellers ist Effertz berechtigt, die Ware in ein eigenes oder fremdes Lager einzustellen. Die damit verbundenen Kosten trägt der Besteller.
Bei Lieferung mit Montage geht die Gefahr mit der Abnahme der Leistung auf den Besteller über. Bei mehreren Liefergegenständen mit Montage hat Effertz Anspruch auf Teilabnahme der einzelnen montierten Anlagen. Wird der Versand, die Zustellung, der Beginn oder die Durchführung der Montage auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über.
5. Gewährleistung, Wartung, Haftung
5.1 Die Feststellung etwaiger Mängel oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften muss unverzüglich erfolgen und Effertz innerhalb von 8 Tagen nach Entgegennahme der Lieferung in Textform unter bestimmter Angabe der Mängel mitgeteilt werden. Die Frist wird nur durch Zugang der Anzeige bei Effertz gewahrt.
5.2 Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung des Produkts, technische Beratung und sonstige Angaben sind nur, wenn sie schriftlich erfolgen, verbindlich. Sie befreien den Besteller jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für eine besondere Verwendung der Produkte haftet Effertz nur, wenn ihr diese zuvor schriftlich mitgeteilt und von ihr bestätigt wurde.
5.3 Effertz behält sich vor, die gemeldeten Mängel zu beseitigen (Nachbesserung) oder Ersatz zu liefern. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung stehen dem Besteller die Rechte der Minderung oder des Rücktritts zu. Die Verpflichtung von Effertz zur Leistung von Schadenersatz besteht nur unter den Voraussetzungen des 5.6.
Zur Vornahme aller notwendigen Nachbesserungen und Ersatzlieferung hat der Besteller nach Verständigung mit Effertz dieser die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; sonst ist Effertz von der Mängelhaftung befreit. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt Effertz – sofern sich die Beanstandung als berechtigt erweist – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich Versand bis zu dem ursprünglichen Lieferort. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten, insbesondere die Kosten des Aus- und Einbaus.
5.4 Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf Fehler, die durch gewöhnlichen Verschleiß entstehen, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Ausführung des Baus, ungeeigneten Baugrundes und solcher chemischer oder umweltlicher Einflüsse entstehen, die Effertz nicht kannte oder nach dem Vertrag für sie nicht erkennbar waren. Eine Verpflichtung zur Gewährleistung von Effertz besteht nicht, wenn der Besteller Veränderungen am Kaufgegenstand vorgenommen hat oder keinen Wartungsvertrag mit Effertz abgeschlossen hat, es sei denn, der Mangel wäre auch bei Wartung durch Effertz eingetreten.
5.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung bzw. bei Lieferung mit Montage ab Abnahme, sofern Effertz nicht vorsätzlich handelt. Sofern der Besteller selbst den Kaufgegenstand bei einem Dritten einbaut oder Effertz als Sublieferant an den Auftraggeber des Bestellers liefert und ggf. montiert, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Ist der Besteller Verbraucher i.S. des § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
5.6 Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei:
a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung, die Effertz zu vertreten hat, beruhen, und/oder
sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen, arglistigen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Effertz beruhen und/oder
bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder nach dem Produkthaftungsgesetz und/oder
b) bei der schuldhaften Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen kann. In einem solchen Fall haftet Effertz, sofern die Pflichtverletzung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde, beschränkt bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden können im Falle nur einfacher Fahrlässigkeit nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Effertz garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Besteller gegen solche Schäden abzusichern. Bei der Verletzung sonstiger Pflichten haftet Effertz bei einfacher Fahrlässigkeit nicht. 5.6a bleibt unberührt.
5.7 Vom Entwickler der im Kaufgegenstand implementierten Software zur Verfügung gestellten Updates werden für die Dauer der Gewährleistungspflicht dem Besteller kostenlos zur Verfügung gestellt. Soll das Update durch Effertz implementiert werden, bedarf es eines kostenpflichtigen Auftrags an Effertz.
6. Zahlung, Aufrechnung
6.1 Alle Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank erhoben, soweit der gesetzliche Verzugszins nicht höher ist. Bei allen Geschäften ist die Kreditwürdigkeit des Bestellers Voraussetzung. Effertz ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Effertz durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Vertrag gilt) gefährdet wird. Effertz kann in diesem Fall auch nach Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn innerhalb der Frist keine geeignete Sicherheit gestellt wird oder die Vorauszahlung nicht geleistet wird. Kommt der Besteller mit einer Teilleistung in Verzug, so kann Effertz die gesamte Restforderung sofort fällig stellen und bei Leistungsverzug durch den Besteller nach Ablauf einer von Effertz gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Werden Wechsel angenommen, so erfolgt die Wechselhereinnahme erfüllungshalber. Diskont- und Einziehungskosten hat der Besteller zu tragen. Alle Zahlungen haben direkt an Effertz zu erfolgen. Vertreter und Monteure haben keine Inkasso-Vollmacht. Vorauszahlungen werden nicht verzinst.
6.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Effertz anerkannt sind, und die Aufrechnung 14 Tage vor Fälligkeit angezeigt wurde. Wegen bestrittener, nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche steht dem Besteller kein Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn, er ist weder Vollkaufmann noch eine juristische Person des öffentlichen Rechts noch ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
7. Eigentumsvorbehalt und Freigabeklausel
7.1 Effertz behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von Effertz gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von Effertz in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
7.2 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, er tritt jedoch an Effertz hiermit schon jetzt alle Forderungen sicherungshalber ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Effertz nimmt die Abtretung an.
Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Bestellers stehen, veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an Effertz sicherungshalber ab. Wird Vorbehaltsware vom Besteller – nach Verarbeitung/Verbindung – zusammen mit nicht Effertz gehörender Ware veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Effertz nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach Abtretung widerruflich ermächtigt. Die Befugnis von Effertz, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich Effertz, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Die Ermächtigung des Bestellers, die Forderung einzuziehen, erlischt, ohne dass es eines Widerrufs bedarf, wenn über das Vermögen des Bestellers die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens, wie z.B. nach dem StaRUG, beantragt wird. Effertz kann verlangen, dass der Besteller ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
7.3 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für Effertz vor, ohne dass für Letztere daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht Effertz gehörenden Waren steht Effertz der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller Effertz im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für Effertz verwahrt.
7.4 Wird Vorbehaltsware vom Besteller als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek ab; Effertz nimmt die Abtretung an.
7.5 Die Effertz zustehenden Sicherungen aus dem Eigentumsvorbehalt sowie die an ihrer Stelle tretenden Sachen oder Forderungen gibt Effertz auf Verlangen des Bestellers insoweit frei, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderung um mehr als 50 % nachhaltig übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Sicherheiten liegt beim Besteller.
7.6 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Besteller sie unverzüglich auf das Eigentum von Effertz hinweisen und Effertz hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Effertz die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller gegenüber Effertz.
8. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
8.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Effertz.
8.2 Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist das Gericht am Sitz von Effertz zuständig, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Effertz ist nach ihrer Wahl auch berechtigt, den Besteller an einem anderen, gesetzlich zuständigen Gericht zu verklagen.
8.3 Sofern der Besteller seinen Sitz in einem Staat hat, der weder Mitglied der EU noch der EFTA ist (Mitgliedsstaaten der EFTA sind Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein), findet 8.2 keine Anwendung. Stattdessen werden alle aus oder in Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von drei Schiedsrichtern, die nach vorstehender Schiedsgerichtsordnung benannt werden, endgültig entschieden. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Düsseldorf / Deutschland. Das anwendbare materielle Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
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- der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Privatrechts sowie
- der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG).
Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Deutsch.
8.4 Auf das Vertragsverhältnis und alle daraus resultierende Ansprüche und Rechte zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
9. Verbraucherschlichtungsstelle
Die Effertz Tore GmbH erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
Die für die Effertz Tore GmbH zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein
Telefon 07851 795 79 40 Telefax 07851 795 79 41
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
Website: www.verbraucher-schlichter.de
1. General
1.1 All deliveries, services and offers of Effertz Tore GmbH (hereinafter referred to as „Effertz“) are made exclusively on the basis of these General Terms and Conditions of Delivery and Payment. These form an integral part of all contracts which Effertz concludes with its contractual partners (hereinafter also referred to as the „Purchaser“) for the deliveries or services offered by it. They shall also apply to all future deliveries, services or offers to the Purchaser, even if they are not separately agreed again.
1.2 The terms and conditions of business of the customer or third parties shall not apply, even if Effertz does not separately object to their application in individual cases. Even if the customer refers to a letter containing or referring to the customer’s or a third party’s terms and conditions, this shall not constitute an agreement to the validity of those terms and conditions.
1.3 Effertz reserves the property rights and copyrights to samples, cost estimates, offers, catalogues, brochures, illustrations, drawings and other comparable documents, as well as information of a physical and non-physical nature – also in electronic form; they may not be made accessible to third parties.
1.4 Effertz as supplier shall be bound by its offers for four weeks after receipt by the Purchaser.
2. Prices
The prices are in EURO and are – unless otherwise agreed – ex works plus statutory value added tax, packaging, freight, insurance, assembly and building site costs, in the case of export deliveries plus customs duties, fees and other public charges.
If, in the case of an agreed delivery period of more than four months, there is a significant change in certain costs, such as in particular wage, input material or energy costs, the agreed price may be adjusted in accordance with the influence of the relevant costs to a corresponding extent at our reasonable discretion.
3. Delivery Time
3.1 Unless expressly agreed otherwise, the delivery and installation times are non-binding. The delivery period shall commence on the date of the order confirmation, but not before all details essential for the execution of the order, such as in particular binding dimensions, have been determined. It is calculated according to working days (Monday to Friday) and is observed,
a) in the case of contracts where the Purchaser organises the transport, if the Purchaser has been notified within the agreed period that the goods are ready for collection,
b) in the case of delivery without assembly, if Effertz organises the transport, if the goods have left the factory within the agreed period or if the Purchaser declares that he is unable to accept the goods and notifies the Purchaser that the goods are ready for dispatch,
c) in the case of delivery with installation, if the assembly is ready within the period for acceptance by the buyer, or, in the case of contractually agreed testing, for its performance.
3.2 In the event of a delay in delivery or performance, a reasonable period of grace must be set. Insofar as Effertz is prevented from fulfilling its obligations by the occurrence of unforeseeable extraordinary events which it was unable to avert despite exercising reasonable care in accordance with the circumstances of the individual case, the delivery or performance period shall be extended by the duration of the disruption plus a reasonable start-up period. This applies to the occurrence of such events as, in particular, official interventions, operational disruptions, pandemics, industrial disputes, delays in the delivery of essential raw and auxiliary materials both at the Effertz factory and at its suppliers. If the delivery or service is not only temporarily impossible due to the unforeseeable extraordinary events, Effertz is entitled to withdraw from the contract without the Purchaser being able to demand compensation. Such obstacles are to be communicated immediately.
3.3 Effertz is entitled to make partial deliveries if
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- the partial delivery is usable for the Purchaser within the scope of the contractual purpose,
- the delivery of the remaining ordered goods is assured and
the Purchaser does not incur any significant additional expenditure or additional costs as a result (unless Effertz agrees to bear these costs).
4. Transfer of Risk and Acceptance
Unless otherwise agreed, dispatch shall be carriage forward ex works without any obligation to choose the cheapest mode of dispatch. The risk shall pass to the Purchaser when the delivery is handed over to the shipping agent or when it is loaded onto a vehicle of Effertz or of the Purchaser. At the request of the Purchaser, the consignment will be insured by Effertz against breakage, transport and fire damage at the expense of the Purchaser. If dispatch is delayed for reasons for which Effertz is not responsible, the risk shall pass to the Purchaser upon receipt of the notification of readiness for dispatch. If the Purchaser is in default of acceptance, Effertz shall be entitled to place the goods in its own or a third party’s warehouse. The associated costs shall be borne by the Purchaser.
In the case of delivery with assembly, the risk shall pass to the Purchaser on acceptance of the service. In the case of several delivery items with installation, Effertz shall be entitled to partial acceptance of the individual installed systems. If dispatch, delivery, the start or performance of installation is delayed at the request of the Purchaser or for reasons for which the Purchaser is responsible, the risk shall pass to the Purchaser for the duration of the delay.
5. Warranty, Maintenance, Liability
5.1 The discovery of any defects or the absence of warranted characteristics must be made without delay and Effertz must be notified in text form within 8 days of receipt of the delivery with specific details of the defects. The time limit is only observed by receipt of the notification by
Effertz.
5.2 All information on the suitability, processing and application of the product, technical advice and other information shall only be binding if given in writing. However, they do not exempt the Purchaser from carrying out his own tests and trials. Effertz shall only be liable for a special use of the products if it has been informed of this in writing beforehand and if it has confirmed it.
5.3 Effertz reserves the right to remedy the reported defects (rectification) or to supply a replacement. If the rectification or replacement delivery fails twice, the Purchaser shall be entitled to the rights of reduction or withdrawal. Effertz shall only be obliged to pay damages under the conditions of 5.6.
After consultation with Effertz, the Purchaer shall give Effertz the necessary time and opportunity to carry out all necessary repairs and replacement deliveries; otherwise Effertz shall be released from liability for defects. Of the direct costs arising from the rectification or replacement delivery, Effertz shall bear the costs of the replacement part including dispatch to the original place of delivery – insofar as the complaint proves to be justified. Otherwise the Purchaser shall bear the costs, in particular the costs of dismantling and installation.
5.4 The warranty does not apply to defects which occur as a result of normal wear and tear, nor to damage which occurs after the transfer of risk as a result of incorrect or negligent handling, excessive stress, unsuitable operating materials, defective construction, unsuitable building ground and such chemical or environmental influences which Effertz was not aware of or which were not recognisable to it under the contract. Effertz shall not be obliged to provide a warranty if the Purchaser has made changes to the object of purchase or has not concluded a maintenance contract with Effertz, unless the defect would also have occurred in the event of maintenance by Effertz.
5.5 The warranty period shall be one year from delivery or, in the case of delivery with installation, from acceptance, unless Effertz acts intentionally. If the Purchaser himself installs the object of purchase at a third party or if Effertz delivers and, if applicable, installs the object of purchase as a sub-supplier to the client of the Purchaser, the statutory warranty periods shall apply. If the Purchaser is a consumer within the meaning of § 13 BGB, the statutory warranty periods shall apply.
5.6 Claims for damages on the part of the Purchaser, irrespective of the legal grounds, in particular due to breach of obligations arising from the contractual obligation and from tort, are excluded. This shall not apply in the case of:
a) damages arising from injury to life, limb or health which are based on a breach of duty for which Effertz is responsible, and/or other damages which are based on an intentional, fraudulent or grossly negligent breach of duty by Effertz and/or in the event of the assumption of a guarantee or a procurement risk or in accordance with the Product Liability Act and/or
b) in the event of a culpable breach of an obligation the fulfilment of which is a prerequisite for the proper performance of the contract, the breach of which jeopardises the achievement of the purpose of the contract and/or compliance with which the Purchaser may rely on. In such a case, Effertz’s liability shall be limited to the amount of the foreseeable damage, unless the breach of duty was committed with gross negligence or intent. Claims for loss of profit, saved expenditure, from claims for damages by third parties as well as for other indirect and direct consequential damage cannot be demanded in the case of only simple negligence, unless a quality feature guaranteed by Effertz has the specific purpose of protecting the Purchaser against such damage. In the event of a breach of other obligations Effertz shall not be liable for simple negligence. 5.6a remains unaffected.
5.7 Updates provided by the developer of the software implemented in the object of purchase shall be made available to the Purchaser free of charge for the duration of the warranty obligation. If the update is to be implemented by Effertz, a chargeable order must be placed with Effertz.
6. Payment, Offsetting
6.1 All invoices are due immediately and payable without deduction, unless expressly agreed otherwise. If the Purchaser is in default of payment, interest on arrears shall be charged at a rate of 8% above the base rate of the European Central Bank, unless the statutory interest on arrears is higher. The creditworthiness of the Purchaser is a prerequisite for all transactions.
Effertz shall be entitled to make outstanding deliveries or provide outstanding services only against advance payment or the provision of security if, after the conclusion of the contract, it becomes aware of circumstances which are likely to substantially reduce the creditworthiness of the Purchaser and which jeopardise the payment of Effertz’s outstanding claims by the Purchaser arising from the respective contractual relationship (including from other individual orders to which the same contract applies). In this case Effertz shall be entitled to withdraw from the contract even after setting a time limit or to claim damages for non-performance if no suitable security is provided within the time limit or if the advance payment is not made. If the Purchaser defaults on part of the performance, Effertz shall be entitled to demand immediate payment of the entire remaining amount due and, if the Purchaser defaults on performance, to withdraw from the contract after expiry of a reasonable period set by Effertz or to claim damages for non-performance. If bills of exchange are accepted, they shall be accepted on account of performance. Discount and collection costs shall be borne by the Purchaser. All payments shall be made directly to Effertz. Representatives and fitters have no authority to collect payments. No interest shall be paid on advance payments.
6.2 The Purchaser shall only be entitled to set-off rights if counterclaims have been legally established, are undisputed or recognised by Effertz and the set-off was notified 14 days before the due date. The Purchaser shall have no right of retention due to disputed, unrecognised or not legally established counterclaims, unless he is neither a registered trader nor a legal entity under public law nor a special fund under public law.
7. Retention of Title and Release Clause
7.1 Effertz shall retain title to the goods until all claims of Effertz against the Purchaser arising from the business relationship, including future claims arising from contracts concluded at the same time or later, have been settled. This shall also apply if individual or all claims of Effertz have been included in a current account and the balance has been struck and recognised.
7.2 The Purchaser shall be entitled to resell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business, but he hereby assigns to Effertz by way of security all claims accruing to him from the resale against Purchasers or against third parties. The same shall apply to other claims which take the place of the goods subject to retention of title or which otherwise arise in respect of the goods subject to retention of title, such as insurance claims or claims in tort in the event of loss or destruction. Effertz accepts the assignment. If goods subject to retention of title are sold unprocessed or after processing or combination with items which are the exclusive property of the Purchaser, the Purchaser hereby assigns to Effertz by way of security the full amount of the claims arising from the resale. If goods subject to retention of title are sold by the Purchaser – after processing/combination – together with goods which do not belong to Effertz, the Purchaser hereby assigns the claims arising from the resale in the amount of the value of the goods subject to retention of title with all ancillary rights and priority over the rest. Effertz accepts the assignment. The Purchaser shall be revocably authorised to collect these claims even after assignment. Effertz’s authority to collect the claims itself shall remain unaffected by this; however, Effertz undertakes not to collect the claims as long as the Purchaser duly fulfils his payment and other obligations. The authorisation of the Purchaser to collect the claim shall lapse without the need for revocation if insolvency proceedings or comparable proceedings, e.g. under the German StaRUG, are applied for against the assets of the ordering party. Effertz may demand that the Purchaser informs it of the assigned claims and their debtors, provides all information necessary for collection, hands over the relevant documents and informs the debtors of the assignment.
7.3 Any processing or treatment of the goods subject to retention of title shall be carried out by the Purchaser on behalf of Effertz without any obligations arising for the latter as a result. In the event of processing, combining, mixing or blending of the reserved goods with other goods not belonging to Effertz, Effertz shall be entitled to the resulting co-ownership share in the new item in the ratio of the value of the reserved goods to the other processed goods at the time of processing, combining, mixing or blending. If the Purchaser acquires sole ownership of the new item, the contracting parties agree that the Purchaser shall grant Effertz co-ownership of the new item in proportion to the value of the processed or combined, mixed or blended goods subject to retention of title and shall keep this in safe custody for Effertz free of charge.
7.4 If goods subject to retention of title are installed by the Purchaser as an essential component in the real estate of a third party, the Purchaser hereby assigns the claims for payment arising against the third party or the party to whom it relates in the amount of the value of the goods subject to retention of title with all ancillary rights including such rights to the granting of a security mortgage; Effertz accepts the assignment.
7.5 Effertz shall release the securities to which it is entitled from the retention of title as well as the items or claims replacing them at the request of the Purchaser insofar as their value exceeds the amount of the secured claim by more than 50% on a sustained basis. The choice of the securities to be released shall be made by the Purchaser.
7.6 If third parties gain access to the goods subject to retention of title, in particular by way of seizure, the Purchaser shall immediately draw their attention to Effertz’s ownership and inform Effertz of this in order to enable it to enforce its ownership rights. If the third party is not in a position to reimburse Effertz for the judicial or extrajudicial costs incurred in this connection, the Purchaser shall be liable to Effertz for these.
8. Place of Performance, Choice of Law and Place of Jurisdiction
8.1 The place of performance for all obligations arising from the contractual relationship is the registered office of Effertz.
8.2 The court at the registered office of Effertz shall be responsible for all legal disputes, also in the context of a bill of exchange and cheque process, if the Purchaser is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law. Effertz shall also be entitled, at its discretion, to sue the Purchaser at another court with legal jurisdiction.
8.3 If the Purchaser is domiciled in a country which is neither a member of the EU nor of EFTA (member states of EFTA are Iceland, Norway, Switzerland and Liechtenstein), 8.2 shall not apply. Instead, all disputes arising out of or in connection with the respective contract shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce (ICC) by three arbitrators appointed in accordance with the above Rules. The place of arbitration shall be Düsseldorf / Germany. The applicable substantive law shall be the law of the Federal Republic of Germany excluding
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- the conflict of laws provisions of the International Civil Code and
- the provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
The language of the arbitration proceedings shall be German.
8.4 The law of the Federal Republic of Germany shall apply to the contractual relationship and all claims and rights between the parties resulting therefrom, with the exception of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
9. Consumer Arbitration Board
In the event of legal conflicts with consumers (§ 13 BGB), Effertz Tore GmbH declares its willingness to participate in consumer arbitration proceedings in accordance with the Consumer Arbitration Act.
The consumer arbitration board responsible for Effertz Tore GmbH is the General Consumer Arbitration Board of the Zentrum für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein
Telephone +49 7851 795 79 40, Telefax +49 7851 795 79 41
Email: mail@verbraucher-schlichter.de
Web: www.verbraucher-schlichter.de